Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der K-E-B.com Elektrotechnik GmbH
Stand: 15.07.2007

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der K-E-B.com Elektrotechnik GmbH.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, so gelten im Falle eines Widerspruchs zu unseren AGBs die Bestimmungen des KSchG.
Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlade dieser Bestimmungen. Davon abweichende Regelungen wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert und stellen somit keine Vertragsgrundlage dar. Änderungen oder Ergänzungen zu unseren AGBs bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
Die AGBs gelten auch für alle weiteren Geschäfte im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.
Eine geänderte Fassung der ABGs gilt jeweils ab dem Zeitpunkt, an dem sie dem Käufer zugänglich und kenntlich gemacht wurden.
Mit der Bestellung der Ware bzw. Leistung erkennt der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an und ist an diese gebunden.

§ 2 Vertragsabschluss
Alle Angebote K-E-B.com Elektrotechnik GmbH sind freibleibend und gelten nur solange der Vorrat reicht. Alle Angebote sind als Aufforderung an Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch die K-E-B.com Elektrotechnik GmbH zustande. Dies geschieht durch eine Auftragsbestätigung per Post, Telefax oder E-Mail oder gegebenenfalls durch Absenden der bestellten Ware. Eine Online-Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung durch Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe der E-Mail Adresse und des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Passwortes.

§ 3 Rücktrittsrecht
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, so kann er binnen einer Frist von 14 Tagen von einem geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies hat durch eine schriftliche Erklärung per Post, Telefax oder E-Mail zu erfolgen. Für den Vertragsrücktritt ist erforderlich, dass sich die Ware in einem ungenützten und als neu wiederverkäuflichen Zustand befindet und in der Originalverpackung ummantelt von einer stabilen Zusatzverpackung an uns zurückgeschickt wird. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Für Waren, die von Gebrauchsspuren beeinträchtigt wurden oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die entstandene Wertminderung eingehoben. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe der Ware Zubehör fehlt. Vom Rücktrittsrecht ausgenommen sind Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, die vom Käufer entsiegelt worden ist. Ferner sind Leistungen, die online (etwa durch Download) übermittelt worden sind, vom Rücktrittsrecht ausgenommen.

§ 4 Preise
Die von K-E-B.com Elektrotechnik GmbH genannten Preise verstehen sich als Bruttopreise incl. 20% Umsatzsteuer. Sofern nicht anders angeführt ist folgendes im Preis nicht enthalten: Versandkosten, Nachnahmegebühr, Installation, Schulung sowie sonstige Nebendienstleistungen.
Die Kosten für Fracht und Versendung trägt, sofern nicht anders vereinbart, der Käufer K-E-B.com Elektrotechnik GmbH behält sich Korrekturen von Druckfehlern und anderen Irrtümern vor.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der von uns in Rechnung gestellten Beträge erfolgt bar und abzugsfrei ohne Abzug von Skonti oder ähnlichem bei Erhalt der Rechnung.
Sollten andere Konditionen vereinbart werden, so bedarf dies der Schriftform. Solche von uns in Rechnung gestellten Beträge sind binnen zehn Tagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei, somit rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge, zur Zahlung fällig. Bei Übernahme- und Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen im Ausmaß 10% per anno sowie allfällige Lagerspesen zu verlangen. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlungsverzug alle sonstigen durch seine Säumnis anfallenden Spesen und Kosten, insbesondere auch die notwendigen Mahn- und Inkassospesen, uns im vollem Umfang zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich die K-E-B.com Elektrotechnik GmbH vor.
Die Entgegennahme eines Wechsels, eines Schecks oder einer Zahlungsanweisung geschieht nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt. Unsere Forderungen gilt erst im Zeitpunkt der Einlösung des Zahlungsmittels oder der Gutschrift des Förderungsbetrages auf einem unserer Bankkonten als getilgt.
Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir, auf welche Art auch immer, Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer, der Unternehmer im Sinn §1 KSchG ist, verzichtet auf Aufrechnung der behaupteten Gegenforderungen, die nicht im rechtlichen Zusammenhang mit einer uns treffenden Verpflichtung stehen und die nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der Europäischen Union fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der Europäischen Union fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

§ 6 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Bestellung des Kunden. Alle von uns anderwärtig angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Überschreitungen der Lieferzeit um bis zu 14 Tage gelten als allgemein akzeptiert.
Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören auch nachträglich eintretende Material- und Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten oder Transportbehinderungen etc., auch wenn diese bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. Erfüllung aller uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche im Eigentum von K-E-B.com Elektrotechnik GmbH. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Käufer ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte (z.B. durch Vermieterpfandrechte) sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

§ 8 Annahmeverweigerung bei Lieferung per Nachnahme
Sollte die Lieferung per Nachnahme vereinbart sein und vom Besteller die Annahme einer Zustellung per Nachnahme verweigert werden, wird der Kunde mit den gesamten Versandspesen, Nachnahmegebühren, Rücksendespesen und einer Bearbeitungsgebühr von € 15,00 (exkl. MWSt.) belastet.

§ 9 Gewährleistung und Schadenersatz
Die Gewährleistungspflicht beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen sechs Monate. Für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gelten die gesetzlichen Bestimmungen Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware.
Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, haben die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände müssen unverzüglich, jedoch spätestens sieben Tage ab Übernahme der Ware schriftlich angezeigt werden, versteckte Mängel innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.
Gewährleistungsansprüche gegen K-E-B.com Elektrotechnik GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
K-E-B.com Elektrotechnik GmbH haftet einzig für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen.
Als unsere Erfüllungshilfen gelten Angestellte unseres Unternehmens, nicht aber Angestellte anderer Unternehmen oder Personen, deren sich diese Unternehmen bedienen oder deren Erfüllungsgehilfen.

Der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sowie reiner Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Das Vorliegen von Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
Bei Produkthaftungsschäden von Kunden des Käufers ist vom Käufer sofort eine schriftliche Dokumentation über Umstände und geltend gemachte Ansprüche zu übermitteln. Im Produktionshaftungsfall trifft den Käufer eine verschuldensabhängige Regresshaftung uns gegenüber, falls er seinen Kunden nicht ausreichend über allfällige Besonderheiten des Produkts aufgeklärt hat, unsere Gebrauchsanweisung und Verwendungshinweise nicht wiedergegeben und /oder seinem Kunden die Produktionssicherheit nicht dargeboten hat als unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten war.
Unsere Ersatzpflicht wird gemäß § 9 Produktionshaftungsgesetz für Sachschäden unserer Kunden ausgeschlossen, soweit diese keine Endverbraucher sind. Die Verjährungsfrist des § 13 Produktionshaftungsgesetz wird auf drei Jahre herabgesetzt.

§ 10 Vor-Ort-Service
Vor-Ort-Service Zusagen sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht K-E-B.com Elektrotechnik GmbH zu reklamieren oder an K-E-B.com Elektrotechnik GmbH zu retournieren. Diese Leistungen werden vom jeweiligen Hersteller selbst durchgeführt.

§ 11 Datenschutz
Die Mitarbeiter von K-E-B.com Elektrotechnik GmbH unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes.
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Vertragspartner der K-E-B.com Elektrotechnik GmbH sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet.
Der Kunde ist einverstanden, über Produkte und Angebote der K-E-B.com Elektrotechnik GmbH auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

§ 12 Haftung bei Datenverlusten
K-E-B.com Elektrotechnik GmbH übernimmt keine Haftung für Datenverluste während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe des Gerätes zur Reparatur alle Daten zu sichern.

§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt als Gerichtsstand und Erfüllungsort Saalfelden als vereinbart.
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes werden einvernehmlich ausgeschlossen.

§ 14 Haftung zu Links bei www.k-e-b.com
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für alle auf der Website von www.k-e-b.com vorhandenen Links zu anderen Seiten im Internet gilt folgende Erklärung: K-E-B.com Elektrotechnik GmbH betont ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten seitens K-E-B.com Elektrotechnik GmbH genommen werden kann. Deshalb distanziert sich die K-E-B.com Elektrotechnik GmbH hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und schließt jegliche Haftung für Inhalte gelinkter Seiten aus.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.